Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn

(Art. 28 ff. des Gesetztes über Referendum und Initiative, Art. 6 Gemeindegesetz)

Gegenstand:        Vereinbarung betreffend Regionaler Bevölkerungsschutz Rheintal

Nachdem innert der Referendumsfrist vom 21. Dezember 2019 bis 29. Januar 2019 keine Urnenabstimmung verlangt wurde, hat der genannte Erlass Rechtsgültigkeit erlangt und wird vollzogen. Der Erlass entfaltet seine Gültigkeit ab 1. Januar 2019.


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